Flusslandschaft 2026

Bürgerrechte

Die Klage gegen das (relativ) neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist bereits 2018 einge-
reicht worden. Nur mahlen die Mühlen des Bundesverfassungsgerichts langsam. Anfang Juli 2026 findet hier die mündliche Verhandlung zur von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützten Verfassungsbeschwerde statt.

Dienstag, 18. August, Kreuzung Herzog-/Belgradstraße, 17.30 Uhr: Ein Zivilfahnder der Polizei schießt einen 14jährigen Schüler nieder, der eine Softairpistole in der Hand hält. Die Verlautba-
rungen der Polizei, die von fast allen Medien übernommen werden, widersprechen den Äußerun-
gen der Angehörigen. „Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, ob die Softairpistole bereits am Boden lag. Zu klären ist auch, ob sich die Zivilbeamten eindeutig als Polizisten zu erkennen gaben und wie viel Zeit zwischen ihrer Aufforderung und dem Schuss verging … Offen ist außer-
dem, ob der Jugendliche nach dem Treffer fixiert und gefesselt wurde. Erklärungsbedürftig ist zudem, warum seine Familie nicht informiert wurde, obwohl die Polizei bereits sein Mobiltelefon besaß. Ebenso stellt sich die Frage, weshalb der schießende Beamte bislang nur als Zeuge geführt wird – und warum die Polizei Angaben zum Aufenthaltsstatus der Familie und zu früheren Vor-
würfen gegen den Jugendlichen veröffentlichte. Bis diese Fragen beantwortet sind, darf die Polizeidarstellung nicht zur offiziellen Wahrheit werden. Das bedeutet nicht, automatisch jede Aussage der Familie für bewiesen zu erklären. Es bedeutet, dem verletzten Jugendlichen nicht weniger Glaubwürdigkeit zuzugestehen als der Institution, deren Mitarbeiter auf ihn geschossen hat.“¹ Am Samstag, 22. August, findet eine Kundgebung und Demonstration mit mehreren Hun-
dert Teilnehmern um 19 Uhr auf dem Hohenzollernplatz statt.² Die Stadtratsfraktionen der GRÜNEN und der SPD wollen das Problem mit einem Verbot des Verkaufs von Anscheinwaffen lösen.

¹ https://sonntagsblatt.de/artikel/bayern/polizeischuss-auf-14-jaehrigen-muenchen-zwei-versionen-viele-fragen

² Siehe Bilder der Kundgebung und Demonstration „rassistische polizeigewalt stoppen“ von Günter Wangerin.